Gesetz Nr. 7579 führt periodische Brandschutzkontrollen für genutzte Gebäude ein; Baugrunduntersuchungen gehen an zugelassene Stellen, die Betonkontrolle wird strenger.
Das am 22. Mai 2026 in Kraft getretene Gesetz Nr. 7579 nahm im Baugesetz (İmar Kanunu) und im Gesetz über die Bauaufsicht wichtige Änderungen zur Gebäudesicherheit vor. Die Regelung betrifft sowohl Eigentümer bestehender Gebäude als auch künftige Wohnungskäufer.
Periodische Kontrolle des Brandschutzes
Nach der in Artikel 28 des Baugesetzes eingefügten Bestimmung werden bei Gebäuden mit Nutzungsgenehmigung auf fristgerechten Antrag des Bauherrn periodische Kontrollen des Brandschutzes durchgeführt. Die Kontrollen erfolgen durch die Feuerwehr der Gemeinden oder durch Brandschutzsachverständige, die eine Schulung und Prüfung des Ministeriums oder der von ihm ermächtigten Stellen bestanden haben, und es wird ein Brandschutzbericht erstellt.
- Bei der Kontrolle festgestellte Mängel werden innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist von höchstens sechs Monaten behoben, woraufhin ein gültiger Bericht ausgestellt wird.
- Mängel, die wesentliche Umbauten erfordern, werden mit Genehmigung oder Erlaubnis behoben; die Frist beginnt mit dem Datum dieser Erlaubnis.
- Welche Gebäude kontrollpflichtig sind, die Kontrollfristen und die zu erhebenden Gebühren werden durch eine vom Ministerium zu erlassende Regelung festgelegt.
Baugrunduntersuchung bei zugelassenen Stellen
Durch den in das Gesetz über die Bauaufsicht eingefügten Artikel ist vorgesehen, dass Boden- und Fundamentuntersuchungen der vom Gesetz erfassten Gebäude von Boden- und Fundamentuntersuchungsstellen durchgeführt werden, die eine Genehmigungsbescheinigung des Ministeriums erhalten haben. Das Honorar wird auf ein bei den Provinzbuchhaltungsstellen einzurichtendes Treuhandkonto eingezahlt. Stellen, die wahrheitswidrige Berichte erstellen oder zu fehlerhaften statischen Berechnungen führen, verlieren ihre Genehmigungsbescheinigung. Der erste Absatz dieser Bestimmung tritt am 31. Dezember 2026 in Kraft, und die Anwendung beginnt in einer vom Ministerium zu bestimmenden Pilotprovinz.
Hohe Strafen für Beton und Schwarzbauten
- Betonherstellern, deren Bohrkernprüfergebnisse die Norm nicht erfüllen, droht ein Bußgeld von 500.000 TL.
- Für Beton ohne Mischeretikett oder ohne Lieferschein mit QR-Code oder mit nicht übereinstimmenden Angaben beträgt die Strafe 250.000 TL.
- Wer Fertigbeton zur Verwendung in Gebäuden ohne Genehmigung verkauft, muss 500.000 TL Strafe zahlen.
- Bei Gebäuden, die mit gefälschter oder wahrheitswidriger Bauunternehmerbescheinigung errichtet wurden, wird das Gebäude versiegelt und die Bescheinigungsnummer für fünf Jahre gesperrt.
Für Eigentümer und Käufer
Welche Gebäude von den Brandschutzkontrollen erfasst werden, wird durch eine nachgeordnete Regelung festgelegt. Für Verwalter von Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern ist es wichtig, diese Regelung zu verfolgen. Wer eine neue Wohnung kaufen möchte, sollte vor dem Kauf den Bericht zur Baugrunduntersuchung, die Aufzeichnungen der Bauaufsicht und die Bezugsfertigkeitsbescheinigung (iskân) anfordern; für die Bucht von Edremit, die in einem Erdbebengebiet liegt, ist das zusätzlich wichtig.
Das Gesetz regelte außerdem, dass künftig über das elektronische System des Ministeriums nachverfolgt wird, bei welchen Gebäuden und zu welchen Terminen die bei Bauaufsichtsunternehmen tätigen Prüfer eingesetzt waren; Namen und Unterschriften dieser Personen erscheinen nicht mehr in der Baugenehmigung.
Auch die Dokumentationspflichten auf Baustellen wurden erweitert: Der Bauleiter ist verpflichtet, die täglich auf der Baustelle ausgeführten Arbeiten und die beschäftigten Handwerker mit Befähigungsnachweis nach dem vom Ministerium festzulegenden Verfahren zu erfassen.
